Straßenverkehr; Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die Gemeinde

Die Gemeinden sind gemäß § 88 Zuständigkeitsverordnung berechtigt, bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten (§ 24 StVG) zu verfolgen und zu ahnden.

• Überwachung des ruhenden Verkehrs (z. B. Halte- und Parkverstöße)

• Geschwindigkeitsüberwachung

• Verkehrsordnungswidrigkeiten von Radfahrern auf Gehwegen

• Verstöße gegen folgende Verkehrszeichen

  • Zeichen 220 (Einbahnstraße) in Verbindung mit Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt), soweit die Verkehrsordnungswidrigkeit durch Radfahrer begangen wird,

  • Zeichen 237 (Radweg),

  • Zeichen 239 (Gehweg),

  • Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg),

  • Zeichen 241 (Getrennter Geh- und Radweg),

  • Zeichen 242.1 und 242.2 (Beginn und Ende einer Fußgängerzone),

  • Zeichen 244.1 und 244.2 (Beginn und Ende einer Fahrradstraße),

  • Zeichen 325.1 und 325.2 (Beginn und Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs).

Gemeinden können Verkehrsüberwachung eigenständig oder in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden betreiben (z. B. Beteiligung an einem Zweckverband).

• § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG)
  Verkehrsordnungswidrigkeit

• § 88 Zuständigkeitsverordnung (ZustV)

• Bußgeldbescheid bei Ordnungswidrigkeit; Einspruch